Das Ende des Pflegeregresses bedeutet einen Einnahmenentfall von rund zwölf Millionen Euro Foto: APA/SujetbildZur späten Stunde besiegelte das Landesparlament am Dienstag eine weitere soziale Wohltat, welche für die Betroffenen angenehm ist, die Steuerzahler aber ziemlich teuer kommen wird. Ab Anfang November sind Angehörige von Personen, die im Pflegeheim leben, nicht mehr von Regressforderungen des Landes bedroht, wenn das Einkommen des Heimbewohners zum Bestreiten der Kosten nicht reicht.

Ganz hinten gereiht. Bei allem Konsens der Parteien war es verwunderlich, dass dieses so wichtige Thema auf der Tagesordnung der Landtagssitzung ganz hinten gereiht war. Es wurde erst in den späten Nachtstunden diskutiert, ehe es beschlossen wurde. Die KPÖ-Abgeordnete Claudia Klimt-Weithaler: "Das ist Sozialpolitik zur ,Geisterstunde'."

Überraschende Einigung. Der Nationalratswahlkampf machte auch hier eine überraschende Einigung möglich. Ähnliches war zuvor mit dem Gratis-Kindergarten geschehen. Der Sozialreferent in der Regierung, Kurt Flecker (SPÖ), höhnte über die späte Einsicht der ÖVP, welche bei ihm "offene Türen einrennt". ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler beharrte dennoch darauf, dass erst sein Parteichef Hermann Schützenhöfer den Durchbruch eingeleitet habe. Für die Grünen bejubelte Ingrid Lechner-Sonnek einen "sozialpolitischen Meilenstein".

Verzicht des Landes. In der Sache bedeutet der Verzicht des Landes, Angehörige zur Beteiligung an den Kosten ihrer stationär gepflegten Verwandten bis zum Regress zu beteiligen, aus der Sicht der Steuerzahler einen Einnahmenentfall von rund zwölf Millionen Euro. Er teilt sich 60 zu 40 zwischen dem Land und den Sozialhilfeverbänden der Gemeinden auf. Zusätzlich beschloss der Landtag auf Antrag von KPÖ und Grünen einen weiteren Einnahmenverzicht von mehr als 1,5 Millionen Euro. Auch in der so genannten offenen Sozialhilfe wird der Angehörigen-Regress abgeschafft.

Bettennot. Dass es nun plötzlich zur Bettennot in Pflegeheimen kommt, glauben die Experten übrigens nicht. Volkshilfe-Chef Franz Ferner glaubt, "dass jeder Mensch auch weiterhin so lange zu Hause bleiben will, wie es nur geht", und aus dem Büro des stellvertretenden Landeshauptmannes Kurt Flecker heißt es: "Wir haben 10.500 Betten, 9000 sind belegt. Es wird keine Engpässe geben."

JOHANNES KÜBECK, ROBERT PREIS